Bau B 474n: ja, nein - Bürgerbefragung
( Jürgen Haase)
Liebe Waltroper !
In den nächsten Tagen haben Sie die Möglichkeit sich an einer Bürgerbefragung zum Bau der B 474n zu beteiligen. Bitte nutzen Sie diese Chance, den politischen Entscheidungsträgern Ihre Meinung mitzuteilen. Auch wenn das Ergebnis für diese nicht bindend ist, so könnte der eine oder andere Politiker nachdenklich werden, wenn ihm konkret vor Augen geführt wird, dass 10, 20 oder 30% der Stimmberechtigten anderer Meinung sind als er. Sollte er die Argumente dieser Bürger vielleicht doch bei seiner Entscheidung berücksichtigen? So nehmen Sie persönlich direkt auf politische Entscheidungen Einfluss und gehören nicht zu der anonymen Menge, auf die sowieso keiner hört.
Bei der Entscheidung für oder wider den Bau der B 474n wurden Argumente aus unterschiedlichen Sichtweisen vorgestellt: die Anwohner der Leveringhäuserstr. wünschen sich eine Umgehungsstrasse, damit die Verkehrsbelastung vor ihrer Haustür reduziert wird (ob die geplante Trasse diese Wünsche erfüllt, bezweifeln selbst die Straßenplaner); die Stadt Waltrop möchte die Straße so weit wie möglich nach Westen verlegen, damit ihr für die Zukunft noch Wohnbauflächen bleiben (das riesige Kraftwerk im Blickfeld wird sicher nicht verkaufsförderlich wirken) ; die Stadt Castrop beschließt im Rat: überall kann die Straße verlaufen, nur nicht über ihr Grundstück; die Hangelbewohner (wo ich wohne) sagen, die Straße bringt Lärm und Gestank, nicht vor meiner Haustür; der Dattelner Bürgermeister will sich ein Denkmal setzten, in dem er vorgibt, „sein“ Straßendorf (B235) zu entlasten und eins der größten Industriegebiet Deutschlands (newPark) anzustossen; EON begrüßt die Strasse, weil sie ihr neues Kraftwerk verkehrstechnisch sehr gut anbindet (das wir alle – nicht EON - wegen des relativ schlechten Wirkungsgrades 50 Jahre lang mit hohen Stromkosten bezahlen müssen, es gibt heute technisch effizientere Kraftwerke). Alle diese Argumente haben aus Sicht der Betroffenen ihre Berechtigung. Doch wir sollten auch mal über den eigenen Tellerrand hinwegsehen und prüfen, ob übergeordnete Aspekte ein Zurückstellen der egoistischen Ziele notwendig machen.
Die Planungsbehörden waren vor 30 Jahren davon ausgegangen, dass diese Straße den nach Norden ziehenden Bergbau begleiten und ihren Verkehr aufnehmen muss. Das ist Schnee von gestern. Heute geht es nur noch ums Planen um des Planes Willen. Man ist über jedes Argument froh, weiterplanen zu können: „9000-14000 Arbeitsplätze – mit Hilfe des Münsterlandes„ (gemeint: newPark; Waltroper Zeitung 1.2.08). Mit diesem Argument im Rücken scheint die Weiterplanung der B 474n geradezu notwendig und verpflichtend zu sein, denn nur sie ermöglicht die Realisierung von newPark. Wenn die B 474n aus Sicht der IHK, einiger Städte wzB. Datteln und der Wirtschaftsregion Münsterland also im Wesentlichen nur für die Erstellung des newPark (ca. 1000 ha) notwendig ist (1), dann sollte dessen Sinnhaftigkeit vorrangig geprüft werden.
Im Jahr 2000 wurden bundesweit täglich 129 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche neu für Verkehrs- und Siedlungsnutzung in Anspruch genommen (2). Dieser Wert sollte nach Meinung der Bundesregierung von 2004 auf 30 ha pro Tag bis 2030 sinken.
Täglich werden 12 ha Industriefläche stillgelegt und bleiben als Brachfläche sich selbst überlassen. Zur Zeit sind es bundesweit ca. 139 000 ha. Damit umfassen die Brachflächen ein Vielfaches des jährlichen Zuwachses an Gewerbeflächen.
Allein im Ruhrgebiet existieren ca. 6 000 ha industrielle Brachfläche.
Mangels industrieller oder wohnungsbaupolitischer Nachfrage werden zunehmend Brachflächen in Grünland umgewidmet (siehe auch 3).
Für mich macht es keinen Sinn, verkehrstechnisch / infrastrukturell vollständig angeschlossene Industrieflächen brach liegen zu lassen, anschließend wieder zu Grünland herzurichten, um gleichzeitig an anderer Stelle Ackerland dafür in Industriefläche umzuwandeln, um dieses nach 50-100 Jahren – wie z.Zt. im Ruhrgebiet – wieder aufzugeben !
Es gibt seit Jahren zahlreiche Ansätze (3-8), sich mit einer Flächenkreislauf-wirtschaft auseinander zu setzten, um der unsinnigen Verlagerung der Flächen-nutzung (bestehende Industriefläche stilllegen und auf der „grünen Wiese“ neue Industriefläche ausweisen) und Wanderung der Bevölkerung aus den Kern-städten ins Umland (Suburbanisierung) Einhalt zu gebieten. Die Realisierung des newPark würde ein Fortfahren dieser volkswirtschaftlich und ökologisch unak-zeptablen Vorgehensweise bedeuten.
Die Gründe für diese Fehlentwicklungen sind den Politikern bekannt. Sie liegen u.a. im derzeitigen Aufbau der Gemeindefinanzierung (Anteil der Einkommens-steuer, Gewerbesteuer, Grundsteuer Grunderwerbssteuer und staatlichen Zuweisungen). Dieses Steuer- und Subventionssystem veranlasst benachbarte Kommunen, obwohl sie im selben Boot sitzen, gegeneinander – auch mit volkswirtschaftlich unsinnigen Projekten - um Einwohner, Unternehmen und Arbeitsplätze zu konkurrieren. Einen Investor kann eine Gemeinde einfacher an sich binden, wenn sie ihm ohne lange Wartezeit gut erschlossene Industriefläche auf der grünen Wiese“ anbieten kann und ihm zusätzlich noch Steuergeschenke in Aussicht stellt (z.B. neue gegen alte Bundesländer, Münsterland gegen Do/Bo).
Auch wenn eine Reform der Gemeindefinanzierung nicht einfach ist, so stellt das unveränderte „weiter so wie bisher„ eine Kapitulation der Politiker vor der ihnen gestellten Aufgabe dar.
Mit jeder Gegenstimme gegen die B 474n ermahnen Sie – liebe Waltroper - die Politiker, nicht nur partei- oder kommunalpolitisch sondern auch volkswirt-schaftlich, im Sinne zukünftiger Generationen zu denken, indem sie die Weiterplanung des newPark Projektes sofort einstellen und die ca. 100 Mio€ der newPark Erschließung für die Weiternutzung von Industriebrachen einsetzen. Da dann auch die B 474n überflüssig wird, wäre der Einsatz seiner Baugelder (ca. 100 Mio€) z.B. für Maßnahmen zur Minderung der Verkehrsbelastung z.B. an der Leveringhäuserstr. sinnvoller nutzbar.
Also: „nein“ zu newPark = „nein“ zur B 474n = für unsere Kinder = pro Waltrop
Literatur:
1. RWI Projektberichte:
Regionalökonomische Auswirkungen des
Industrieparks „newPark“ in Datteln/Waltrop, 2005
2. ExWoSt-Informationen Nr. 1 – 05 / 2004
3. www.werkstatt-stadt.de hier:
Industriewald Ruhrgebiet, Gelsenkirchen '
„Rheinelbe“
4. www.bbr.bund.de
5. www.stadtumbau-ost.info
6. www.stadtumbauwest.de
7. www.staedte-der-zukunft.de
8. www.planspiel-innenstadt.de
